Bericht über die 3. Sitzung des Ortsgemeinderates Flacht in der 17. Legislaturperiode (2024/2029) vom 26.09.2024 in im Sitzungssaal (Rathaus, Schulstraße 1) Die Mitglieder des Ortsgemeinderates sind durch Einladung vom 02.09.2024 auf Donnerstag, den 26.09.2024, 19.30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen geworden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben worden. Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben wurden. Der Ortsgemeinderat Flacht war nach Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Tagesordnung: Öffentliche Sitzung: TOP 1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit TOP 2 Beratung und Beschlussfassung zur Reparatur/Austausch der Enthärtungsanlage in der Aartalhalle Flacht TOP 3 Beratung und Beschlussfassung zu Auftragsvergaben für den Um- und Anbau der Kindertagesstätte Flacht TOP 4 Beratung und Beschlussfassung über evtl. vorliegende Bauvoranfragen/Baugenehmigungen/Einvernehmen TOP 5 Information über einen Eilentscheid zur Beauftragung von Arbeiten aufgrund einer Gefahrensituation nach einem Unwetter im Bereich des Fischweihergeländes und Uferbereich des Hohlbachs. Nicht öffentliche Sitzung: TOP 6 Beratung und Beschlussfassung zur Förderung für den Um- und Anbau der Kita Flacht/Holzheim TOP 7 Personalangelegenheiten TOP 8 Pachtangelegenheiten TOP 9 Grundstücksangelegenheiten TOP 10 Mitteilungen des Ortsbürgermeisters TOP 11 Fragen der Ratsmitglieder Öffentliche Sitzung: TOP 12 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse TOP 13 Mitteilungen des Ortsbürgermeisters TOP 14 Fragen der Ratsmitglieder 2 Öffentliche Sitzung: zu TOP 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt Herrn Rainer Heuser und Herrn Oliver Steinbach von der Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich sowie die anwesenden Rats- und Ausschussmitglieder und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende bittet um Ergänzung der Tagesordnung um den folgenden Tagesordnungspunkt: TOP 15: Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe von Aufträgen im Zuge der Erschließungsplanung des geplanten Neubaugebiets „Vordere Borndel II“ Beschluss: Der Ortsgemeinderat Flacht stimmt der Ergänzung der Tagesordnung einstimmig zu., zu TOP 2: Beratung und Beschlussfassung zur Reparatur/Austausch der Enthärtungsanlage in der Aartalhalle Flacht Sachverhalt: Die Entkalkungsanlage der Aartalhalle ist nicht mehr funktionsfähig. Nach der Prüfung einer Fachfirma konnte die Ursache nicht direkt festgestellt werden. Es könnte sich sowohl um eine defekte Platine (Kostenpunkt ca. 800,- €) handeln oder gar um den defekt der kompletten Anlage (Kostenpunkt ca. 4.500,- €). Nach erneuter Überprüfung wurde festgestellt, dass es sich um die defekte Platine handelt. Diese wurde für einen Preis von 55,- Euro durch den Vorsitzenden erworben und durch Norbert Stein eingebaut. Die Anlage ist wieder betriebsbereit Beschluss: Ein Beschluss zur Neuanschaffung bzw. Reparatur ist somit nicht mehr notwendig. zu TOP 3: Beratung und Beschlussfassung zu Auftragsvergaben für den Um- und Anbau der Kindertagesstätte Flacht Sachverhalt: Die Ausschreibung für die Baumaßnahme: Um-/Anbau Kita „Unterm Sternenzelt“ in Flacht; Innentüren wurde am 23.09.2024 submittiert. Es wurden insgesamt 10 Angebote abgegeben. Die rechnerische, fachtechnische und formelle Prüfung der Angebote ist abgeschlossen. Es wird daher empfohlen den Auftrag zur Durchführung der ausgeschriebenen Arbeiten an die Firma Tischlerei Patrick Weckert in Fachingen, gemäß Angebot vom 21.09.2024 als günstigste Firma, zu einem Gesamtbetrag von 147.482,65 € (brutto) zu vergeben Beschluss: Der Ortsgemeinderat Flacht beschließt nach Beratung den Auftrag zur Durchführung der ausgeschriebenen Arbeiten an die Firma Tischlerei Patrick Weckert aus Fachingen, gemäß Angebot vom 21.09.2024 als Mindestbietende Firma zum Gesamtbetrag von 147.482,65 € (brutto) zu vergeben. 3 zu TOP 4.: Beratung und Beschlussfassung über evtl. vorliegende Bauvoranfragen/Baugenehmigungen/Einvernehmen Sachverhalt: Es liegen keine Anträge vor. zu TOP 5: Information über einen Eilentscheid zur Beauftragung von Arbeiten aufgrund einer Gefahrensituation nach einem Unwetter im Bereich des Fischweihergeländes und Uferbereich des Hohlbachs. Sachverhalt: Der Vorsitzende informiert über den getroffenen Eilentscheid gem. § 48 Gemeindeordnung. Bei dem Sturm- und Starkregenereignisses vom 29.08.2024 kam es, wie in der Ratssitzung am 29.08.2024 berichtet, im Bereich des Fischweihergeländes und im Uferbereich des Hohlbachs zu Sturmschäden und Windbruch. Bei einem Ortstermin am 30.08.2024 wurde die Entscheidung getroffen, dass hier Gefahr in Verzug ist und zeitnah gehandelt werden muss. Der Revierleiter Herr Johannes Betz hat sich die Bereich auch angeschaut und empfiehlt eine zeitnahe Aufarbeitung der Sturmschäden durch ein Fachunternehmen. Aufgrund der oben geschilderten Gefahrenlage und nach Rücksprache mit der Verwaltung kann in dieser Angelegenheiten, deren Erledigung nicht ohne Nachteil für die Gemeinde bis zu einer Sitzung des Gemeinderats oder des zuständigen Ausschusses aufgeschoben werden, daher wurde im Benehmen mit den Beigeordneten anstelle des Gemeinderats über die Entscheidung zur Ausführung der Arbeiten entschieden. Aufgrund der kurzfristigen Ausführung bis zum 21.09.2024, wurden Angebote bei drei Unternehmen angefordert. Damit eine zeitnahe Ausführung gewährleistet ist, muss die Vergabe bis spätestens 03.09.2024 erfolgen. Bis zu diesem Termin liegen zwei Angebote vor. Über den Eilentscheid und nach Prüfung der Angebote vergibt die Ortsgemeinde Flacht den Auftrag an die Fa. Agrar-Forstservice Schmidt, Hünfelden zu einer Angebotssumme von 9.520,00 € . Das zweite Angebot liegt bei einer Angebotssumme von 9.835,40 € Ein drittes Angebot wurde bis heute nicht vorgelegt. Es gab keine Anfragen und Einwände der Anwesenden. Nicht öffentliche Sitzung: TOP 6 Beratung und Beschlussfassung zur Förderung für den Um- und Anbau der Kita Flacht/Holzheim Zu TOP 7: Personalangelegenheiten zu TOP 8: Pachtangelegenheiten zu TOP 9: Grundstückangelegenheiten 4 zu TOP 10: Mitteilungen des Ortsbürgermeisters zu TOP 11: Fragen der Ratsmitglieder Öffentliche Sitzung: zu TOP 12: Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse Im nicht öffentlichen Teil wurden folgende Beschlüsse gefasst: Der Ortsgemeinderat Flacht hat im nicht öffentlichen Teil der Sitzung beschlossen, a) dass die Landesförderung für das Sonderförderprogramm KiTaBau RLP mit einer Fördersumme von 246.500 Euro angenommen wird , b) den Widerspruch gegen die Bewilligung der Landesförderung für den Anbau der Kita Flacht (vakant ist ein „fehlender“ Förderbetrag von 68.000 Euro) zurückzunehmen. c) die Kreisförderung nach der neuen „Kreisrichtlinie“ nach der sog. Begünstigungsregelung zu wählen. zu TOP 13: Mitteilungen des Ortsbürgermeisters Der Ortsbürgermeister, informiert, - dass es eine Veröffentlichung zu den Ausbaubeiträgen der Schulstraße geben soll. Die zuständige Sachbearbeiterin befand sich bis zu 23.09.2024 in Urlaub - über die Auswahl des Pflasters für den Gehweg der Schulstraße - den geplanten Neujahrsbrunch für Senioren und Vorschläge für die Kinder- Jugend und Seniorenarbeit 2025. Dorftreff, Weinfest, Ferienprogramm. - dass der Verbandsgemeinde im Zuge der Windschäden am Fischweiher mitgeteilt wurde, dass das Bachbett des Hohlbachs einmal begangen und ggf. von Gegenständen die den Abfluss behindern befreit werden müsste. - darüber, dass im Zuge der Verkehrsschau darum gebeten wurde sich einmal die Schulwegsituation an der Grundschule Niederneisen anzuschauen. Eine Rückmeldung hierzu ist bisher auch noch nicht erfolgt. - über die Besichtigung der Mietwohnung durch den BuP Ausschuss - über den Austausch von Verkehrsschildern - Themen/Aufgaben für den Umwelttag (Fischweihergelände, Spielplatz Aartalhalle, Pflanzkübel Schönborner Straße, Aarufer, Sportplatz) 5 Folgende Termine werden bekannt gegeben: 23.09.2024 18.00 Uhr Beigeordnetenbesprechung 26.09.2024 19.30 Uhr 3. Gemeinderatssitzung 05.10.2024 09.00 Uhr Umwelttag 11.10.-13.10.2024 Kirmes 24.10.2024 18.00 Uhr Friedhofsausschuss 24.10.2024 19.00 Uhr Jugend-Kultur- und Sozialausschuss 28.10.2024 18.00 Uhr Haupt- und Finanzausschuss 28.10.2024 19.00 Uhr Beigeordnetenbesprechung 28.10.2024 19.30 Uhr Vereinsvertreter 31.10.2024 19.30 Uhr 4. Gemeinderatssitzung 25.11.2024 18.00 Uhr Beigeordnetenbesprechung 25.11.2024 19.00 Uhr Jugend-Kultur- und Sozialausschuss 28.11.2024 19.30 Uhr 5. Gemeinderatssitzung 09.12.2024 18.00 Uhr Jugend-Kultur- und Sozialausschuss 14.12. & 15.12.2024 Theaterabende 09.01.2025 19.00 Uhr Bau- und Planungsausschuss 12.01.2025 11.00 Uhr Neujahrsbrunch 23.01.2025 19.30 Uhr 6. Gemeinderatssitzung 25.01.2025 Karnevalsparty 09.02.2025 Kinderkarneval zu TOP 14: Fragen der Ratsmitglieder - Es wurde eine Anfrage bzgl. der Zuständigkeit zur Straßenreinigung nach dem Abtransport von Zuckerrüben gestellt. Die Zuständigkeit ist in § 7 der Feldwegesatzung der OG Flacht wie folgt geregelt: Pflichten der Benutzer (1) Die Benutzer haben Schäden an Wegen der Ortsgemeinde Flacht unverzüglich mitzuteilen. (2) Wer einen Weg verunreinigt, hat die Verunreinigung ohne Aufforderung unverzüglich zu beseitigen; andernfalls kann die Ortsgemeinde Flacht die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers beseitigen. Wer einen Weg beschädigt, hat der Ortsgemeinde Flacht die ihr für die Beseitigung des Schadens entstehenden Kosten zu erstatten. Die Ortsgemeinde Flacht kann dem Schädiger unter Festsetzung einer Frist die Beseitigung des Schadens überlassen. - Ein Ratsmitglied berichtet über Schäden nach dem Windbruch an Gebäuden auf dem Fischweihergelände. Der Vorsitzende leitet dies an die Verwaltung zur Klärung mit der Versicherung weiter. - Ein Ratsmitglied fragt, wann der Gehweg im Bereich Schönborner Straße/Am Kindergarten geschlossen wird. Der Vorsitzende leitet dies an die Syna weiter. - Es wird mitgeteilt, dass im Bereich Zum Kirschengraben einige Lampen aufgrund Bewuchses der anliegenden Grundstücke die Straße nicht mehr ausreichend ausleuchten können. - Die Asphalterhöhung in der Mitte der hinteren Waldstraße wurde angesprochen. Die Stelle wird sich mit einer Straßenbaufirma zeitnah angeschaut. - Ein Ratsmitglied fragt an, wie mit dauerhaft ungepflegten Grabstätten und Grabstätten deren Standsicherheit gefährdet ist umgegangen wird. Der Vorsitzenden leitet dies an die Verwaltung weiter. 6 - Es wird angefragt, ob noch Informationen zum Seminar am 26.10.2024 erfolgen. zu TOP 15: Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe von Aufträgen im Zuge der Erschließungsplanung des geplanten Neubaugebiets „Vordere Borndel II“ Sachverhalt: Zur Vervollständigung der Erschließungsplanung wird von Seiten des Planers und der Verwaltung empfohlen, eine Baugrund- und Kampfmitteluntersuchung im Bereich des geplanten Neubaugebietes durchzuführen. Die Kosten entfallen zu 1/3 auf die Ortsgemeinde und 2/3 auf die Verbandsgemeindewerke. Es wurden entsprechende Angebote eingeholt. Beschluss: Der Ortsgemeinderat Flacht beschließt die Baugrunduntersuchung durch die Fa. Kaiser Geotechnik zu dem vorliegenden Angebot von 3.815,98und die Kampfmitteluntersuchung durch die Fa. UXOPRO aus Berlin zum dem vorliegenden Angebot von 1.332,80 Euro durchführen zu lassen. Die Beauftragung soll durch die Verbandsgemeindeverwaltung erfolgen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21.30 Uhr. 

Timo Schneider

(Ortsbürgermeister)